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Alle einmal zahlen, bitte - Länder-Chefs beschließen Gebührenreform

Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr von der Zahl der Empfangsgeräte abhängig sein, sondern pauschal nur noch einmal pro Haushalt anfallen. Den privaten Gebührenzahler wird diese Lösung nicht mehr kosten als bisher, nämlich 17,98 Euro pro Monat, versprachen die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Sitzung in Berlin. Auf ein von der SPD gewünschtes Werbe-Verbot für die Öffentlich-Rechtlichen konnten sich die Länder-Chefs allerdings nicht verständigen. Lediglich das Sponsoring am Wochenende und nach 20 Uhr soll ab 1. Januar 2013 wegfallen - das gilt aber nicht für Sportprogramme.

"Zwangsgebühr"
Eingefleischte Gebühren-Gegner vermag der Wechsel zu einem einfacheren Berechnungsmodell allerdings nicht zu versöhnen. Zwar sollen künftig keine GEZ-Kontrolleure mehr Türschilder und Briefkästen auf der Suche nach Schwarzsehern auszukundschaften. Statt dessen wollen die Rundfunkpolitiker aber pauschal jeden Haushalt zur Gebührenzahlung verdonnern - ganz egal, ob es sich um Rundfunk-Konsumenten handelt oder nicht. Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, nahm deshalb das böse Wort von der sozial ungerechten "Zwangabgabe" in den Mund.

Bisherige Befreiungsregelungen wollen die Ministerpräsidenten allerdings erhalten und weitere "Härtefälle" berücksichtigen. Firmen sollen künftig je nach Beschäftigtenzahl eine gestaffelte Abgabe pro Betriebsstätte zahlen - Kleinbetriebe bis vier Mitarbeiter nur ein Drittel der Gebühr.

"Katastrophal" für den Datenschutz
Kritik kommt auch von Datenschützern. Die GEZ soll laut Planung ihren Datenbestand mit den Meldebehörden abgleichen. Dieser Vorgang sei einmalig und sei auch bereits mit den Datenschutzbehörden geklärt worden, betonten die Länder-Politiker. Die grüne Medien-Politikerin Tabea Rößner hat die Neuregelung aus Sicht des Datenschutzes "katastrophal" genannt und Nachbesserungen gefordert: Auf keinen Fall dürften noch mehr Daten als bislang erhoben werden.

Grundsätzlich hält aber auch die ehemalige ZDF-Redakteurin Rößner den Systemwechsel für richtig: "Die jetzige Rundfunkgebühr hat ein Akzeptanzproblem, weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie etwa Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung nicht gerecht wird."
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