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Alles Propaganda: Wie Private und Öffentlich-Rechtliche ums Internet streiten

Heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder über die künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Dualen-Rundfunk-Systems in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Internets. Kurz vor Toresschluss laufen die Propaganda-Apparate der Kontrahenten noch einmal heißt. Manchmal sind dabei Ross und Reiter nicht zu unterscheiden.

Vorlaute EU-Kommissarin
Selbst leibhaftige EU-Kommissarinnen melden sich vorlaut zu Wort. Da lehnt sich Viviane Reding, in Brüssel verantwortlich für Informationsgesellschaft und Medien, für das Verlegerlager aus dem Fenster und droht mit rechtlichen Schritten, falls die Ministerpräsidenten ARD und ZDF keine klaren Grenzen aufzeigen. Dummerweise ist aber nicht Reding, sondern Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Croes zuständig. Vielleicht war Reding zu oft zu Gast auf Veranstaltungen, die der charismatische Hubert Burda organisiert hat? Propaganda eben.

Muss man bei lobbyistischen Taschenspielertricks wie diesen Mitleid mit den Öffentlich-Rechtlichen bekommen, die selbst gerne propagieren, sie seien der singuläre Hort publizistischer Qualität? Keine Sorge. Erst zu Wochenbeginn forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Kulturrat und der Verbraucherzentrale Bundesverband auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, den Anstalten bei den digitalen Medien keine "Fußfesseln" anzulegen. "Es geht dabei auch um die Qualität von Internetangeboten. Ein Garant für diese Qualität ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk", sekundierte Kulturrats-Präsident Prof. Dr. Max Fuchs.

Echte und unechte Interessen
Auch der Deutsche Journalisten-Verband möchte, dass den Öffentlich-Rechtlichen im Internet "breite publizistische Entfaltungsmöglichkeiten" eingeräumt werden. Der Verband spricht pro domo und muss das auch als Interessenvertreter seiner Mitglieder - schließlich sind die Öffentlich-Rechtlichen ein großer Arbeitgeber, während sich große Regionalzeitungsverlage aus dem Tarifsystem gestohlen haben.

Pro domo spricht allerdings auch Klaus Prömpers, wenn er im Namen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken fordert: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss seinem Auftrag auch in Internet- und Online-Diensten gerecht werden können." Prömpers ist nicht nur katholisch, sondern - wie die FAZ enthüllte - im Hauptberuf Leiter des ZDF-Studios Wien.

Propaganda. Sie quillt sogar direkt aus den Medienseiten hervor. Auch hier tut sich die FAZ als Kämpferin gegen das wuchernde öffentlich-rechtliche System hervor. Gestern das Schreckgespenst von der "Allgemeinen Intendantenzeitung" im Internet, heute auf dem Titel die Unglücksvision, "wie sich riesige Rundfunkanstalten zu Textkonzernen entwickeln".

Bei dieser Gelegenheit erinnert übrigens die taz daran, dass "der gerade so tapfer die Online-Expansion von ARD und ZDF bekämpfende FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld" bald einen neuen Film über Afghanistan drehen wird: "Wie immer für die ARD." Der Mann ist ein schlechter Propagandist.
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