Sie befinden sich hier:

Aufgeweichte "Lex SPD": Hessen verabschiedet neues Privatfunkgesetz

Das CDU-regierte Bundesland Hessen hat einen zweiten Anlauf genommen, um politischen Parteien per Gesetz die Beteiligung an Rundfunksendern zu verbieten. Den ersten Versuch hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2008 gekippt. De facto handelt es sich dabei um eine Lex SPD: Denn die Sozialdemokraten sind über ihre Medienholding dd_vg an mehreren Privatradios beteiligt - nicht nur in Hessen. Dort musste die profitable SPD-Firma bereits ihre 2,34-Prozent-Beteiligung an dem privaten Marktführer Radio FFH aufgeben.

Nachbesserung ohne Beteiligungs-Grenzen
Das ursprüngliche Gesetz hatte jegliche Parteien-Beteiligung an privaten Rundfunksendern kategorisch untersagt. Die SPD musste befürchten, dass eine solche Regelung auch in anderen Unions-regierten Bundesländern Schule machte und zog nach Karlsruhe. Mit Erfolg: Die Verfassungsrichter befanden, ein absolutes Beteiligungs-Verbot sei verfassungswidrig.

Die aufgeweichte Neufassung, die Roland Kochs Landesregierung am 17. Juni verabschiedete, hat viel von ihrer Gefahr für die SPD verloren, dafür aber an Unklarheit gewonnen, indem sie überhaupt keine Beteiligungsgrenzen mehr nennt. Ob Parteien "unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder Programminhalte" (Paragraph 6) nehmen können, darüber muss künftig die Landesmedienanstalt entscheiden. Prompt wurden auf einer Anhörung des Landtages erneut verfassungsrechtliche Bedenken laut.

Gutes Geschäft
Schon traditionell hält die dd_vg (Minderheits-) Beteiligungen an mehreren deutschen Zeitungsverlagen, nimmt aber für sich in Anspruch, keinen inhaltlichen Einfluss auszuüben. Zu den Privatradio-Anteilen kamen die Genossen, als sich ihre Verlags-Partner auch im Hörfunkgeschäft engagierten. In Hessen ist die SPD-Firma allerdings ausweislich der von der KEK dokumentierten Beteiligungsverhältnisse nur noch an zwei Privatradios beteiligt, und dies auch nur über viele Ecken: an dem Kasseler Radio Bob (über die Beteiligung an Madsack) sowie an dem aus Berlin-Brandenburg übernommenen Kinder-Radio Teddy.

Ein gutes Geschäft macht die SPD mit ihren Medienbeteiligungen auf jeden Fall. Für 2007 meldete die dd_vg einen Gewinn von 17,2 Millionen Euro nach Steuern. Die Bilanz für 2008 steht noch aus. Allerdings gehört auch die defizitäre Frankfurter Rundschau nach dem Verkauf der Mehrheit an das Kölner Verlagshaus M. DuMont Schauberg immer noch zu 40 Prozent der SPD-Holding.
Sie sind: Gast | Login | Registrieren
Anzeige