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Bundestag beschließt, was vom Leistungsschutzrecht übrig blieb

"Netzgemeinde" auf Abmahnwache
Foto: netzpolitik.org
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"Netzgemeinde" auf Abmahnwache
Foto: netzpolitik.org
Der Bundestag hat heute mit 293 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Man könnte auch sagen: Das, was davon übrig geblieben ist, nachdem sich deutsche Wirtschaftsverbände dagegen gewandt haben und der ursprüngliche Regierungsentwurf vom Rechtsausschuss noch kurzfristig entschärft wurde.

Keine Lex Google
Demnach sind nun "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" vom Leistungsschutz ausgenommen. Suchmaschinen wie Google können also weiterhin lizenzfrei Snippets in ihren Trefferlisten anzeigen, oder auch nicht. Wie klein "kleinste Textausschnitte" sind, will der Gesetzgeber nämlich nicht sagen. Etwas Rechtsunsicherheit muss offenbar sein.

Wenn das Leistungsschutzrecht kein "Lex Google" wäre, was ist es dann? Die Verlage sagen, der gewerbliche Leistungsschutz erlaube es ihnen, gegen Content-Klau im Internet vorzugehen. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hätte wohl nichts gegen ein Leistungsschutzrecht, wenn nur die Interessen der Urheber stärker berücksichtigt würden.

Die LSR-Gegner sagen: Ist alles ohnehin schon durch das Urheberrecht abgedeckt. Statt sich ums Leistungschutzrecht zu streiten, sollte man lieber das Urheberrecht für die digitale Welt renovieren. Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber bloggte über das Leistungsschutzrecht: "Nie war es so sinnfrei wie heute."

Wie ein Phantom
Am Ende ist das Leistungsschutzrecht wie ein Phantom: Niemand weiß wirklich, wozu es gut ist. Ob es eine Prozesslawine auslösen würde. Oder ob die Geschäftsmodelle der Verlage mit Leistungsschutz genauso alt aussehen würden wie ohne.

Immerhin: Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich das LSR in den Koalitionsvertrag schrieb, hat mit der plötzlich ganz eiligen Verabschiedung ihre Pflicht getan. Soll doch der Bundesrat sehen, was er mit dem Leistungsschutzrecht anfängt. Die Opposition hat schon angekündigt, dass sie mit ihrer Mehrheit die Zustimmung verweigern wird, so dass der Vermittlungsausschuss das LSR weiter verwässern könnte. Bald wird sowieso wieder gewählt. Phantome verschwinden manchmal genauso schnell, wie sie aufgetaucht sind.

Keese in Kalifornien
Und Christoph Keese? Der LSR-Lobbyist von Axel Springer kann den Schlamassel ganz entspannt und fern der Heimat betrachten. Sein Verlag hat ihn zum Studium der Internet Economy ins Silicon Valley entsandt. Ach, Amerika! Kai Diekmann ist ja schon länger da, im Land des Fair Use. Von Amerika lernen heißt siegen lernen!
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