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Flucht nach vorn: Auch Beck will gegen ZDF-Staatsvertrag klagen

Kurt Beck tritt die Flucht nach vorn an: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, will nun selbst eine Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag betreiben. Schuld sind die Unions-regierten Länder, die auf der Sitzung der Ministerpräsidenten in Berlin die von Beck und seinen SPD-Kollegen angestrebte Reduzierung der staatlichen Einflussnahme im Fernseh- und -verwaltungsrat der Mainzer Anstalt ablehnten. Dabei waren sie es, die unter Leitung des Hessen Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgesägt und damit erst den Mainzer Proporz-Eintopf zum Überkochen gebracht hatten.

Dem von den Grünen im Bundestag initiierten Aufruf zu einer Normenkontrollklage mag sich Beck allerdings nicht anschließen. Sie schieße "über das Ziel hinaus", ließ er in einer Pressemitteilung verbreiten. Vielmehr strebt Beck eine eigene Klage der Länder an, die von Rheinland-Pfalz nun "zügig vorbereitet" werde. Rundfunk ist eben in Deutschland Ländersache, und Beck will sich das Heft des Handels nicht aus der Hand nehmen lassen.
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