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Leistungsschutzrecht: Google News mit Opt-in für Verlage

Google hat den Suchmaschinen-Markt in den letzten Jahren im Alleingang revolutioniert - ohne vorher zu fragen, ob alle damit einverstanden sind. Seit 21. Juni fragt Google doch, allerdings nur in Deutschland: Website-Publisher, die in Google News gelistet werden, sollen bis 1. August über ein Bestätigungs-Formular ihr Einverständnis geben, dass ihre Snippets weiterhin "unentgeltlich" in dem Nachrichten-Aggregator erscheinen.

Aktion erforderlich
"Neues vom Google-News-Team - Aktion erforderlich" lautet die Betreffzeile der Mail, mit der die Firma dieser Tage Webmaster deutscher Nachrichtenseiten anschreibt. Hintergrund ist das am 1. August in Kraft tretende Leistungsschutzrecht für Presseverleger - oder vielmehr das, was davon übriggeblieben ist.

Denn das Leistungsschutz wurde nach massiver Ablehnung von weiten Teilen der Netz-Wirtschaft und -Öffentlichkeit abgeschwächt. Juristen kritisieren zudem, dass der unklar geregelte Leistungsschutz eine erhebliche Rechtsunsicherheit schafft. Es ist bereits umstritten, ob das Gesetz Aggregatoren wie Google News überhaupt noch betrifft und zur Kasse bittet. Dazu heißt es in der Google-Mail:
"Wir sind nach eingehender Prüfung davon überzeugt, dass unser Dienst Google News mit dem Leistungsschutzrecht im Einklang steht. Dennoch möchten wir vor dem Hintergrund der Diskussion sichergehen, dass Sie weiterhin mit der Aufnahme der Inhalte Ihrer Website in Google News einverstanden sind."
Ironische Demut
Ist Google also eingeknickt und verteilt ein "Geschenk an die deutsche Bürokratie", wie Sprecher Kay Oberbeck in ironischer Demut bei Zeit Online formulierte? Oder ist es nicht vielmehr ein kluger Schachzug, die Publisher um Zustimmung zu bitten und sich gleichzeitig von eventuellen Lizenzgebühren freizustellen?

Googles vermeintliches Zugeständnis betrifft ohnehin nur den News-Aggregator - von der Google-Suche ist keine Rede, obwohl auch dort Treffer von Verlags-Portalen erscheinen. Hinzu kommt, dass Publisher auch bisher schon ihre Seiten aktiv für Google News anmelden konnten und die Darstellung Ihrer Inhalte in dem Aggregator beeinflussen konnten. Über robots.txt lässt sich ohnehin jedes Web-Dokument einfach aus dem Index einer jeden Suchmaschine austragen.

Nun sind jedenfalls die Verlage an der Reihe und müssen klar sagen, ob sie auf Lizenzgebühren verzichten und in Google News bleiben wollen oder nicht. Zeit Online hat bereits in eigener Sache angekündigt, man werde "das Opt-in nutzen und seine Inhalte weiterhin bei Google News zur Verfügung stellen".
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