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Presserat, Journalistenverbände, Verleger: Seit' an Seit' gegen das Datenschutzgesetz

Dass deutsche Verlage sich gegen eine Ausweitung des Datenschutzes wenden, wirkt auf den ersten Blick absurd. Schließlich ist die Presse etwa beim Thema Informantenschutz geradezu darauf angewiesen, dass Daten vor dem Zugriff Dritter sicher sind. Trotzdem wenden sich die Zeitungs- und Zeitschriften-Verleger gegen die Novellierung des Datenschutzgesetzes - und haben unerwartete Verbündete gewonnen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Verlagen warnen nämlich jetzt auch die Journalistenverbände DJV und DJU sowie der Presserat vor den "katastrophalen Folgen des Gesetzentwurfs für die Presse". Die sonst nicht immer auf einer Seite kämpfenden Kombattanten wollen verhindern, dass die Verwendung von - in der Regel angekauften - Adressdaten zur brieflichen Werbung neuer Abonnenten künftig eingeschränkt wird.

Nicht mehr ohne vorherige Einwilligung
Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass Verlage ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nur noch die eigenen Leser anschreiben dürfen. Das wäre das Aus für die ungefragte Abo-Werbung. Nach bisheriger Rechtslage genügt es, wenn die Empfänger der häufig als lästig empfundenen Werbe-Mailings die Möglichkeit haben, im Nachhinein weiteren Zusendungen zu widersprechen.

Nach Angaben der Branchenverbände bewegen sich die Beschwerden aber nur "im Promillebereich". Die Presse-Koalition macht statt dessen geltend, dass die Verlage auf die bisherige Abonnenten-Werbung "teilweise existentiell angewiesen" seien. Tatsächlich konnten Zeitungen und Zeitschriften sich auf diesem Weg bisher noch am einfachsten an potentielle Leser wenden.

Mit dem Gesetzentwurf würden die Verleger "und damit die ganze deutsche Presse in Geiselhaft für die Gesetzesverstöße Dritter" genommen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Offenbar hat die Presse-Koalition auch von der dunklen Seite des Adresshandels gehört, möchte aber damit ganz und gar nicht in Verbindung gebracht werden.

Besorgter Presserat
Besondere Sorgen macht sich der Presserat, der doch eigentlich nur um die journalistische Ethik besorgt sein sollte: "Während für andere Branchen Rettungsschirme aufgespannt werden, würde den Verlagen der Boden unter den Füßen weggezogen", wird in einem Schreiben an die zuständigen Minister und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages argumentiert, dass die Ver.di-Funktionärin Ulrike Maercks-Franzen in ihrer Eigenschaft als Trägervereins-Vorsitzende des Presserates unterzeichnet hat.

Sicher: Es geht um Arbeitsplätze. Aber es geht auch um die Glaubwürdigkeit einer Branche, die sonst weiß Gott nicht um hehre Ansprüche verlegen ist. Die Anti-Datenschutz-Initiative erweckt den Eindruck, als hätten sich Presserat und Journalistenverbände in einer zweischneidigen Angelegenheit vor den Karren der Verleger spannen lassen.
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