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Rundfunkpolitik andersherum: Regierungssprecher bei MDR-Verwaltungsrats-Wahl gescheitert

Die von einer Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat verhinderte Weiterbeschäftigung von Chefredakteur Nikolaus Brender hat dem Streit um den politischen Einfluss auf Rundfunk-Gremien neue Nahrung gegeben. Beim Mitteldeutschen Rundfunk ist die Geschichte nun aber andersherum gelaufen: Einem Regierungs-Vertreter wurde die Wahl in den Verwaltungsrat der Anstalt verwehrt: Thüringens Regierungssprecher und Staatsekretär Peter Zimmermann verpasste im Rundfunkrat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ein Akt pluralistischer Läuterung? Rundfunkrats-Chef Johannes Jenichen, ein Kirchenmann aus Sachsen, sagte dem epd: "Die Wahl eines politischen Vertreters in den MDR-Verwaltungsrat erschien uns unter dem Aspekt der Staatsferne ungünstig." Fern blieben der Sitzung auch sieben der 43 Rundfunkrats-Mitglieder. Allein fünf Thüringer fehlten. Sie hätten dem parteilosen Zimmermann zahlenmäßig allerdings auch keine Mehrheit mehr verschaffen können.

Der MDR-Verwaltungsrat überwacht die Finanzen der Anstalt und besitzt ein Vorschlagsrecht für den Intendanten. Dem Gremieum gehören jeweils zwei Vertreter Sachsen-Anhalts und Thüringens sowie drei aus Sachsen an. Am 8. März will sich der neue Verwaltungsrat konstituieren. Ein Platz für Thüringen ist noch frei.
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