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Subventionierungs-Streit: dapd gab Unterlassungserklärung zu Gunsten von AFP ab

Der Wettbewerb der Nachrichtenagenturen findet nicht nur auf dem Markt, sondern auch in Gerichtssälen statt. Zuerst stoppte das Frankfurter Landgericht im Oktober einen Angriff der dapd auf die langen Vertragslaufzeiten, mit denen Branchenführer dpa seine Kunden bindet. Nun hat der aus ddp und deutscher AP fusionierte Newcomer vor dem Landgericht Berlin auch noch eine Unterlassungserklärung abgeben müssen. Die Agentur und ihre Repräsentanten dürfen demnach nicht mehr behaupten, dass Konkurrent AFP Preis-Dumping betreibt, wie die deutsche Tochter der französischen Nachrichtenagentur in eigener Sache vermelden durfte.

DAPD-Chefredakteur Cord Dreyer hatte in einem Interview mit dem Wirtschaftsjournalist erklärt, AFP sei "durch Staatssubventionen mit so niedrigen Preisen im Markt unterwegs, dass es schon fast egal ist, ob die Kunden haben oder nicht".

Diese Behauptung sei "falsch und in grobem Maße geschäftsschädigend", konterte AFP. Für ihre Dienste in Deutschland würden volumenabhängig marktkonforme Preise verlangt. Pro Beschäftigtem erziele man einen höheren Umsatz als die meisten Wettbewerber einschließlich des dapd. Außerdem führe AFP aus Deutschland Jahr für Jahr hohe Beträge an das Mutterhaus in Paris ab.

Größter Kunde ist der französische Staat
Der Subventionsvorwurf ist nicht neu. Anders als die deutsche GmbH hat die französische Zentrale eine Art öffentlich-rechtlichen Status. Im Verwaltungsrat sitzen neben Personal- und Medienvertretern auch der Regierungschef und zwei Minister. Größter Kunde ist der Staat, der über die Zahlung von Abonnementgebühren und Übertragungskosten 40 Prozent des Umsatzes beisteuert.

Die Frage lautet: Hat die deutsche Tochter deshalb einen Wettbewerbs-Vorteil? Offenbar konnte dapd für diesen Vorwurf vor Gericht nichts Überzeugendes beibringen. Allerdings wurden schon Anfang 2009 ähnliche Vorwürfe laut, nachdem nämlich die WAZ ihr dpa-Abonnement gekündigt hatte, um statt dessen auf AFP zurückzugreifen.

Für dpa war die Kündigung des Millionen-Vertrages mit der größten deutschen Regionalzeitung ein schwerer Schlag. Geschäftsführer Michael Segbers dachte gegenüber der Welt sogar öffentlich über einen Gang nach Brüssel nach: Staatliche Beihilfen für AFP und andere europäische Nachrichtenagenturen wären ein Wettbewerbs-Fall für die EU-Kommission.

Geworden ist daraus allerdings nichts. Statt dessen vereinbarten die genossenschaftlich verfasste dpa und die staatlich unterstützte AFP im letzten Juli eine Kooperation in der Auslandsberichterstattung; demnach darf der eine künftig den Inlandsdienst des anderen mitlesen, in trauter Eintracht.
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