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Von Medienkoordinatoren, ZDF-Verwaltungsräten und Intendanten - Unions-Petitessen

Ob sich der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender den bisher schlimmsten Fehltritt gegen den angeblich staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geleistet hat, muss das Bundesverfassungsgericht erst einmal entscheiden. Offen ist allerdings auch noch, wen die Union als Nachfolger Kochs für den stellvertretenden Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrates aufstellt. Dieses Amt ist seit seinem Rückzug aus der Politik verwaist.

Die ohnehin derzeit nicht mit medienpolitischen Koryphäen gesegneten Unions-Länder haben gerade erst eine andere Personalie geklärt: Sie einigten sich auf den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich als medienpolitischen Koordinator. Tillich folgte damit dem baden-württembergischen Wahl-Verlierer Stefan Mappus; der hatte 2010 den als EU-Kommissar nach Brüssel ausgewechselten Günther Oettinger nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Unions-Medienpolitiker beerbt.

Größer Plagegeist
Tillichs Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann hat sich bereits als "derzeit größte Plagegeist von ARD und ZDF" (Spiegel) profiliert: Er möchte über den Programm-Auftrag als Vehikel den Anstalten gerne teure Sport-Übertragungen oder die inhaltliche Annäherung an die Privaten verbieten. Als Leiter einer Arbeitsgruppe Beitragsstabilisierung soll er bis 2014 Vorschläge erarbeiten, um den Anstieg der Rundfunkgebühren zu bändigen.

Kann Tillich nun auch noch den vakanten Stellvertreter-Posten im ZDF übernehmen und damit im Verwaltungsrat die Nummer zwei hinter Kurt Beck (SPD) werden? Der gravitätische Landesherr von Rheinland-Pfalz leitet auch die Rundfunkkommission der Länder und vereint damit eine erkleckliche Medien-Machtfülle in der Mainzer Staatskanzlei.

Machtkonzentration in Dresden
Eine mediale Machtkonzentration in Dresden scheint der Union aber unheimlich zu sein. Laut dem Branchendienst Funkkorrespondenz konnten sich die Unions-Länder nämlich auf der letzten Verwaltungsratssitzung am 8. April nicht auf einen Kandidaten für den Vize-Posten einigen.

Neben Tllich kämen noch zwei weitere "schwarze" Ministerpräsidenten aus dem Verwaltungsrat in Frage: Der Saarländer Peter Müller und Horst Seehofer aus Bayern. Den als amtsmüde geltenden Müller zieht es allerdings ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einen Sitz im Verwaltungsrat; der ist allerdings Bundespolitiker, und die Rundfunkpolitik ist Ländersache.

"Insofern müsste es hier eigentlich auf Horst Seehofer hinauslaufen", spekuliert die Funkkorrespondenz. "Doch ob die CDU bereit ist, diesen Posten an ihre Schwesterpartei abzutreten, erscheint auch nicht sicher."

Intendant Bellut?
Sicher ist nur, dass der Verwaltungsrat das nächste Mal am 17. Juni tagt. An diesem Tag geht es allerdings nebenan beim ZDF-Fernsehrat um die Intendantenfrage: Der Nachfolger von Markus Schächter, der im März 2012 aufhört, soll frühzeitig gewählt werden - und diesmal bitteschön ohne Scherbengericht.

Vielleicht geht das ja gut, Programmdirektor Thomas Bellut, der auch Schächters Mann ist, scheint einziger Kandidat zu bleiben. "Nach unseren heutigen Gesprächen gehe ich davon aus, dass Herr Dr. Bellut die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Fernsehrat erreichen kann", sagte der Fernsehrats-Vorsitzende Ruprecht Polenz der Berliner Zeitung. Der Mann kennt sich bei der Personalfindung gut aus, er ist nämlich auch von der CDU.
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