Das Bundeskabinett hat am 26. Mai mit einiger Verspätung den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Teil des Gesetzes ist die vielfach kritisierte Lockerung der Pressefusionskontrolle, die Zeitungsverlagen einen Sonderstatus in der Wirtschaft einräumen würde. Die Presse als Sonderfall Eine Ausnahme bildete die Presse zwar bisher auch schon. Allerdings manifestierte sich die Sonderbehandlung nicht durch niedrigere oder ganz und gar eingerissene Kartellhürden, sondern vielmehr durch höhere Auflagen, eingeführt Mitte der siebziger Jahre von einer SPD-geführten Bundesregierung, die kleine Zeitungsverlage vor Übernahmen durch die Großen, namentlich Springer, schützen wollte. Clement nennt diese Rahmenbedingungen heute "nicht mehr zeitgemäß" und setzt ganz offen auf das WAZ-Modell, in dem er die Erhaltung der Pressevielfalt unter einem gesunden ökonomischen Dach verwirklicht sieht. Den ersten, Ende letzten Jahres vorgelegten Referentenentwurf für ein neues Gesetz musste er allerdings nach einigem Widerstand noch einmal überarbeiten lassen. Schon zum Politikum geriet die schwere Kritik von Bundeskartellamts-Präsident Ulf Böge, der für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen eintritt und in der Novellierung eine Bevorzugung der Großverlage sieht. Umstrittene "Altverleger-Regelung" Dem versucht Clements Haus mit einer Verschärfung der Kriterien für Fusionen nach der besonders umstrittenen "Altverleger-Regelung" entgegenzutreten. Umstritten deshalb, weil Paragraph 36 selbst Zusammenschlüsse, die zu einer marktbeherrschenden Stellung führten, ermöglichen würde. Missbrauchsklauseln sollen nun verhindern, dass Zusammenschlüsse ohne wirtschaftliche Not stattfinden und Regionalzeitungsketten gebildet werden. Entscheidend ist, dass die erworbene oder erwerbende Zeitung drei Jahre lang defizitäre oder unter dem Branchendurchschnitt liegende Anzeigenerlöse zu verzeichnen hat - was dem insgesamt potenten Holtzbrinck-Verlag erlauben würde, die Berliner Zeitung mit seinem defizitären Tagesspiegel zu verschmelzen. Der "Veräußerer" (also Altverleger) oder ein anderer mit dem Neubesitzer nicht wirtschaftlich verbundenener "Dritter" soll nach Clements Gesetz die publizistische Unabhängigkeit des fusionierten Titels nach der Übernahme wahren. Zur Kontrolle der Unabhängigkeit würden allein "strukturelle Faktoren" herangezogen, heißt es beim Bundeswirtschaftsministerium - zuvor hatten sich die Verleger gegen eine inhaltliche Überwachung der Blätter verwahrt. "Wettbewerbspolitische Lachnummer" Zudem erlaubt der überarbeitete Entwurf künftig Anzeigenkooperationen - ein anderes Bonbon für die Verleger. Damit, so kritisierte Kartellamts-Chef Böge in der FAZ, entstehe ein "Preiskartell im Anzeigengeschäft der Verlage". Von einer "Lizenz, die Pfoten in die Tasche der Inserenten zu stecken", sprach nach Agenturmeldungen der Tübinger Kartellrechts-Professor Wernhard Möschel. Der ist ausgerechnet Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, fühlt sich aber mit seinem Gremium von Clement übergangen. Möschels Urteil über die Novelle: "wettbewerbspolitische Lachnummer". Clement hat sich bislang bei seiner Mission weitgehend kritikresistent gezeigt. Gegenwind veranlasste lediglich dazu, die Segelstellung etwas zu korrigieren. Um weitere Änderungen wird er wohl nicht herumkommen, um das Gesetz durch den Bundestag und - vor allem - durch den CDU-dominierten Bundesrat zu bringen. Selbst bei den Grünen wurden Gegenstimmen zu Clements neuen Fusionsregeln laut. Mit Springer soll sich zudem ein Branchenschwergewicht gegen das Gesetz in Stellung gebracht haben. Schuld daran dürfte der Streit um den Berliner Zeitungsmarkt sein. Springers Welt jedenfalls vergass die Causa Holtzbrinck in ihrem betont sachlichen Bericht über den Kabinettsbeschluss nicht: "Unmittelbar zugute kommen dürften diese Regelungen dem Holtzbrinck-Verlag, der in Berlin seit zwei Jahren vergeblich versucht, seinen 'Tagesspiegel'-Verlag mit dem der 'Berliner Zeitung' zu fusionieren."