Journalisten als Observations-Opfer
Fest steht, dass der Nachrichtendienst Mitte der neunziger Jahre Journalisten observieren ließ, um Informationslecks zu stopfen (was offenbar misslang).
- Das Institut für Friedensforschung des Publizisten Erich Schmidt-Enboom in Weilheim wurde vom BND aus einem gegenüberliegenden Haus observiert und von einer Videokamera gefilmt.
- Der Focus-Redakteur Erich Hufelschulte wurde beschattet - selbst beim Einkaufen mit seiner Familie am Wochenende.
Zunächst war man davon ausgegangen, dass die Bespitzelungen 1996 - nach der Ablösung des damaligen BND-Chefs Konrad Porzner - aufgehört hatten. Tatsächlich wurde Schmidt-Eenbohm aber von Hannig im Nachhinein darüber informiert, dass der Geheimdienst noch bis 2003 die Altpapierabfälle seines Institutes durchkämmte. Dies geschah laut Hannig ohne seine Kenntnis.
Heikle Geheimdienst-Kontakte
Doch auch bei den Journalisten existiert eine Grauzone: Inwieweit lassen sie sich bei ihren Recherchen im Geheimdienst-Millieu auf eine Zusammenarbeit ein? Lat Spiegel kollaborierten zwei Mitarbeiter des Konkurrenz-Magazins Focus mit dem Dienst. Namentlich genannt wurde der bis vor einem Jahr von der Zeitschrift beschäftigte Nahost- und Geheimdienstexperte Wilhelm Dietl, der die Vorwürfe jedoch bestreitet.
Bei dem zweiten Mann soll es sich um einen ehemaligen Stasi-Major handeln; der habe sowohl Interna aus der eigenen Redaktion als auch aus dem Spiegel ausgeplaudert. Er sei auch wegen seiner exzellenten Kontakte nach Russland von dem früheren Sicherheitschef des BND, Volker Foertsch, persönlich angeworben worden, behauptet das Hamburger Nachrichtenmagazin.
Foertsch dementierte gegenüber der Berliner Zeitung, im Focus Quellen geführt zu haben ("Absoluter Quatsch"). Es habe lediglich mehrere Gespräche über die Zeit vor 1989 gegeben. Allerdings führte der konvertierte Major laut Spiegel sogar einen Decknamen, nämlich "Kempinski", und kassierte für seine Tätigkeit - 350 Euro Tagessatz plus Spesen. Ginge es hier um die Stasi und nicht um den BND, dann wäre die Sache wohl schon klar.
Gespräche mit der Behörde
Der vom Spiegel "enttarnte" Focus-Redakteur Dietl räumte ohne Reue "Gespräche auf gegenseitiger Basis und einen Austausch über das, was man wusste" ein. Gespräche geführt hat auch Cicero-Autor Bruno Schirra. Bei dem Journalisten hatte man sich nicht mehr mit dem Observieren zufrieden gegeben - er war Opfer einer Hausdurchsuchung und der massenhaften Beschlagnahme von Akten geworden. Dahinter stand das Bundeskriminalamt.
In einer vertraulichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses soll BKA-Chef Jörg Ziercke von einer "vertraulichen Beziehung" seines Hauses mit dem Journalisten gesprochen haben. Schirra räumte zwar ein, dem Amt in einem Fall Recherchematerial zu einer vorausgegangenen Veröffentlichung überlassen zu haben. Eine Kooperation dementierte er aber.
"In der 'Grauzone' tummeln sich viele: Journalisten, die Distanz verloren haben zu den Diensten oder zur Politik, sowie Politiker, die ihr eigenes Haus auf Kosten der Pressefreiheit sauberhalten wollen, und auch Spin-Doctors, die sich über Informationen aus dem Privatleben von Journalisten freuen", urteilte kürzlich die Welt. Soll wohl heißen: In diesem Geschäft kann sich jeder die Hände schmutzig machen.