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Informantenschutz und Politkomplott: "Times"-Journalistin in Beugehaft

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Die Reporterin Judith Miller von der New York Times muss für vier Monate in Beugehaft, weil sie im Fall der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Jahre 2003 ihre Quelle nicht preisgeben wollte. Nach einem Rechtsstreit bis hinauf zum Supreme Court, der den Fall vergangene Woche abwies, ließ Bundesrichter Thomas Hogan die 57-Jährige während einer Anhörung, auf der sie erneut die Aussage verweigert, noch im Gerichtssaal verhaften.

Dagegen machte Millers ebenfalls von Beugehaft bedrohter Kollege Matt Cooper vom Time Magazine doch noch eine Aussage. Seine Quelle habe ihn in letzter Sekunde von der journalistischen Schweigepflicht entbunden, hieß es. In der Times wurde sein Rückzug ausdrücklich kritisiert.

Wieder einmal: der Irak-Krieg
Vieles an dem Fall wirkt ungereimt und lässt zudem im Hintergrund ein politisches Komplott vermuten. So haben weder Miller noch Cooper den Fall Plame aufgerollt, sondern der konservative Kolumnist Robert Novak. Er hatte unter Berufung auf zwei hochstehende Mitglieder der Bush-Administration berichtet, dass ein pensionierter Diplomat namens Joseph Wilson mit einer Undercover-Agentin verheiratet sei, die ihren Mädchennamen benutzte: Valerie Plame.

Hinter dieser Enthüllung, so vermutet die New York Times in einem Editorial, steht wiederum ein Racheakt aus Regierungs-Kreisen. Wilson hatte sich nämlich öffentlich dagegen gewandt, dass Saddam Husseins Irak über Nuklearwaffen verfüge. Mit dieser Behauptung hatte Präsident Bush bekanntlich den Krieg begründet.

Doch anders als Miller und Cooper wurde Novak von der Staatsanwaltschaft nicht vor Gericht gezerrt, um seine Quelle preiszugeben. Dass Miller den Fall nicht publiziert, sondern lediglich nachrecherchiert hat, lässt den Preis, den sie nun bezahlen muss, umso höher erscheinen, zumal die Indentität zumindest einer Quelle inzwischen angeblich geklärt ist.

Neur Schlag gegen die Pressefreiheit?
Bill Keller, Chefredakteur der New York Times, warnt indes vor einer weiteren Erosion des Informantenschutzes: Nach der Festnahme der Kollegin Miller müsse jedem ein "kalter Schauer über den Rücken" laufen, der der Überzeugung sei, dass die Regierung von der Presse aggressiv beobachtet werden solle.

Richter Hogan machte allerdings deutlich, dass Miller mit ihrer Aussageverweigerung nicht etwa einen "Whistleblower" decke, der Verfehlungen der Regierung an die Presse weitergibt, sondern den kriminellen Umgang mit Informationen: auf Enttarnung von CIA-Agenten stehen in den USA bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Mehr juristische Klarheit könnte ein Bundesgesetz für den vertraulichen Umgang mit Informationen schaffen, für das sich Presseorganisationen in den USA nun einsetzen wollen.
Zuletzt bearbeitet 08.07.2005 12:34 Uhr
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