Schwarz-Gelb hat im heute vorgelegten Koalitionsvertrag ein "schnelles Internet für ganz Deutschland" angekündigt, aber auch die Wünsche deutscher Zeitungsverleger berücksichtigt. Pressefusionen sollen erleichtert und die Inhalte der Verlage online durch ein Leistungsschutzrecht abgesichert werden. Keinen Widerhall fanden die Verlegerwünsche nach einer kompletten Mehrwertsteuer-Befreiung. Ausgewählte Passagen aus dem Papier, das am Montag unterzeichnet werden soll, hier.

"Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein", schreiben die Koalitionäre. Beim Thema Leistungsschutz wird allerdings gerne vergessen, dass die Urheber nicht die Verlage sind, sondern Journalisten und Fotografen. Leistungsschutzrechte für Film und Musik gibt es schon. Auf die Umsetzung eines solchen Schutzrechtes für Pressetexte und die Auswirkung auf Zitate und Snippets in Internet-Suchmaschinen muss man wohl oder übel gespannt sein.

Löschen statt sperren
Die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Einführung von Internet-Sperren soll zumindest vorerst ausgesetzt werden. Statt dessen will man ein Jahr lang im Zusammenwirken von Polizei und Internetwirtschaft die Löschung kinderpornografischer Seiten betreiben und danach den Erfolg dieser Aktion evaluieren. Hier hat sich ebenso wie beim mehrfachen Hinweis auf die "Selbstregulierung" der Branche der kleinere Koalitionspartner FDP durchgesetzt.

Nach Ermittlungen gegen einzelne Journalisten und Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf "Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses" soll der berüchtigte Paragraph künftig die Überbringer der Botschaft nicht mehr daran hindern, Materialien von Whistleblowern zu veröffentlichen. Ein Erfolg für Journalisten- und Verleger-Lobbys.