Dass Staaten Daten sammeln und horten, auf die Bürger laut Informationsfreiheitsgesetzen Zugriff haben, ist das eine. Auf der anderen Seite ist der Zugriff darauf beschwerlich - trotz digitaler Informationswege. Internet-Aktivisten wie die Open Knowledge Foundation oder deren deutsche Variante Open Data Network setzen sich deshalb dafür ein, über standardisierte Formate und Zugriffsmöglichkeiten Daten für alle Bürger leichter verfügbar zu machen.
Im Unterschied zu diesem eher Vernetzungs-technischen Zugang bemüht sich ein neues Projekt namens Legal Leaks darum, speziell europäische Journalisten beim Zugriff auf Regierungs-Daten zu unterstützen: "Dieses Projekt verbindet die Themen Zugang zu Informationen und Datensicherheit gerade wegen der Bedrohungen, denen Journalisten ausgesetzt sind, wenn sie versuchen, Informationen zu erhalten und dies nicht auf legale Weise tun können, selbst wenn ein klares öffentliches Interesse an diesen Informationen besteht."
Grundrecht auf Informationsfreiheit
Hinter Legal Leaks stehen die Bürgerrechtsorganisation Access Info Europe aus Madrid und das in Berlin beheimatete Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost. Sie stellen ihr Vorhaben am 3. Mai in Berlin vor; das ist der internationale Tag der Pressefreiheit, der dieses Jahr das Grundrecht auf Informationsfreiheit propagiert. Die Pressekonferenz im ARD-Hauptstadtstudio beehrt die neue OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, die Bosnierin Dunja Mijatović, die erstmals in Deutschland öffentlich auftritt.
So viel Exklusivität muss sein. Schließlich beackert Legal Leaks ein Feld, das nicht nur Internet-Aktivisten und Bürgerrechtler, sondern auch Reporter ohne Grenzen und andere Journalistenverbände für sich entdeckt haben. Natürlich: für eine Stärkung der Informationsfreiheit kann es nie genug Stimmen geben. Bleibt dennoch zu hoffen, dass sich die einzelnen Organisationen und NGOs dabei nicht nur gegeneinder profilieren, sondern im Sinne des gemeinsamen Ziels ergänzen.
Praktischer Toolkit
Neben der Lobby-Arbeit tritt bei Legal Leaks auch noch ein praktischer Mehrwert hinzu. Das Projekt stellt einen umfangreich dokumentierten und verlinkten Toolkit bereit, der Journalisten und Blogger bei Anfragen nach regierungsamtlichen Daten in 40 europäischen Ländern unterstützt und die notwendigen Prozeduren erläutert - falls Sie also mal den Ombudsmanns von Albanien kontaktieren müssen ... Wer wirklich einmal eine Daten-Recherche außerhalb seines Heimatlandes starten muss, dem will Legal Leaks zudem Unterstützung innerhalb seines Journalisten-Netzwerkes vermitteln.
Zu kritisieren wäre an dieser Online-Werkzeugkiste nur die recht statische Aufbereitung der Inhalte. Vielleicht sollten sich die Journalisten bei Legal Leaks mal mit den Internet-Aktivisten vernetzen und einen Opendata-Hackday veranstalten.