Am 1. Juni tritt der viel diskutierte 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, der den Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten erstmals Grenzen setzt.[...]

Der Eingriff der Bürokraten und Werbefritzen war erfolgreich. ZITAT Website ratgeberrecht.de: "Leider können wir Ihnen die Rubriken "Urteilsdatenbank", "Fragen & Antworten" sowie das "Rechtswörterbuch" nicht mehr anbieten. Der neue Rundfunkstaatsvertrag (1.6.2009) untersagt uns eine Reihe von Inhalten in Videotext und Internet."
Herzlichen Dank für die Enteignung der GEZ-Zahler durch den 12. Rundfunkänderungsvertrag!
Seit Monaten ist das Informationsangebot der Öffentlich-Rechtlichen beschnitten (das wir ja schon bezahlt hatten!) - und es gibt keine seriösen Angebote der Mitglieder des VPRT, das diese Lücke geschlossen hätte. Es zeigt sich: Die Privaten haben kein Interesse an fachlich fundierter Information. Jede Wette: Es wird aus dieser Quelle nie eine gut erschlossene Urteilsdatenbank geben, in der sich die wirtschaftlich schwächeren Bürger ohne gleich einen Anwalt zu bemühen über den Rechtstand informieren können. Dafür reichlich Gewinnspielchen für die Werbekunden. Wann fällt dem Rundfunkrat auf, dass es auch um Qualität geht und das Recht der Bürger, sich zu informieren?!? Wann werden die Medien wieder Gegenstand der Kultur-, statt der Wirtschaftspolitik? Die EU trägt mit ihrem Kinderglauben an die Segnungen des Marktes massiv zum Niedergang unserer Demokratie bei. Ich unterbreche diese Mitteilung für eine Werbepause...