Das Bundesgesundheitsministerium steht nach einem Bericht des Politmagazins Report Mainz unter dem Verdacht, Schleichwerbung betrieben zu haben. Im April 2007 sollen von einer PR-Agentur im Auftrag des Ministeriums vier Hörfunkbeiträge lanciert worden sein, die mit Patienten-O-Tönen und Statements von Ministerin Ulla Schmidt die Gesundheitsreform anpriesen.

Richtig unappetitlich wird die Angelegenheit durch den dabei betriebenen Etikettenschwindel: Nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin der Agentur sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um bezahlte Spots handelte. Im Raum steht zudem der Vorwurf, für die Ausstrahlung der Beiträge sei an einzelne private Radiosender Geld geflossen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor noch in einer parlamentarischen Anfrage der Links-Partei erklärt, "vollständig sendefähige Hörfunkberichte" seien nicht produziert worden. Inzwischen wälzt das Ministerium die Verantwortung auf die PR-Agentur ab, mit der man nicht mehr zusammenarbeite. "Soweit durch Dritte auch bereits moderierte Beiträge angeboten worden sind, entsprach dies nicht der Auftragslage durch das Bundesministerium für Gesundheit", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Landesanstalt für Medien NRW will nun prüfen, ob ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag vorliegt, der sowohl politische Werbung als auch Schleichwerbung verbietet.

Getarnter Service-Journalismus
Fakt ist, dass solche sendefertig produzierten Beiträge nicht unüblich sind. Das Pressemitteilungs-Portal der dpa-Tochter News Aktuell liefert allein zum Schlagwort "Gesundheit" mehr als 450 Audio-Beiträge - teilweise bereits mit vorformulierter Anmoderation. Der Trick besteht darin, die Werbebotschaft als Service-Journalismus getarnt zu transportieren. Medien mit geringen redaktionellen Kapazitäten und Budgets greifen gerne mal bei dem kostenlosen Programmangebot zu - oder lassen sich sogar dafür bezahlen. Ohnehin gilt der Gesundheitssektor als besonders anfällig fürs Themen- und Produkt-Placement.

Ulla Schmidts Haus steht indes nicht als einziges Bundesministerium im Zweilicht. Im vergangenen Jahr recherchierte Report Mainz schon ähnliche PR-Aktivitäten des Familien-Ressorts. Auch das unmoralische Angebot an den Kölner Stadt-Anzeiger, für positive Artikel über die Politik von Wirtschaftsminister Glos mit Anzeigen zu bezahlen, sorgte für Negativ-Schlagzeilen.