Ist das schon die letzte Schlacht, die Deutschlands führende Zeitungsverleger derzeit schlagen? Das Thema klingt reichlich prosaisch: "Leistungsschutzrecht für Verlage". Es geht - natürlich - um das Internet, genauer gesagt um den Inhalte-Klau im Internet. Der bereitet den Verlegern offenbar solche Sorgen, dass sie schon seit Monaten bei der Politik für einen eigenen gesetzlichen Schutz werben: das Leistungsschutzrecht eben.

Springer-Chef Mathias Döpfner hat den Ton gesetzt: Nein, die Verlage wollen keine Staatshilfen, aber sie wollen vom Staat beim Schutz des geistigen Eigentums unterstützt werden. "Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus", heißt es in einer Resolution, die auch Bauer, Ganske, Gruner+Jahr, Spiegel und Zeit unterzeichnet haben.

Haltet die Content-Diebe!
"Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben", schreiben die Verlage. Wer wollte da widersprechen? Allerdings bleiben die Resoluzzer den Nachweis über Art und Umfang des behaupteten Inhalte-Klaus schuldig. Ist Google der Dieb, weil die Suchmaschine Texte und Bilder in ihren Suchergebnissen verwertet? Sind Foren und Blogs gemeint, die Inhalte per Copy & Paste übernehmen sollen? Oder richtet sich die Resolution gar gegen andere Verlage, deren Journalisten - wie WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz vor geraumer Zeit offenbarte - Meldungen, die sie im Internet finden, umformulieren und recyclen, ohne dafür zu zahlen?

Man erfährt es nicht. Es gibt bisher weder eine Studie, die den wirtschaftlichen Verlust durch Content-Diebstahl beziffern würde, noch sind spektakulären Fälle bekannt, in denen deshalb der Rechtsweg beschritten worden wäre. Für letzteres haben die Verleger allerdings eine Erklärung: Erst mit einem Leistungsschutzrecht ließe sich der Diebstahl wirksam verfolgen. Zwar gibt es das Urheberrecht, das den Schutz des geistigen Eigentums, den die Verleger im Sinn haben, schon immer vorsieht - es ist den Unterstützern der Resolution aber nicht wirksam genug.

Was allerdings auch daran liegen könnte, dass die Urheber wenig Interesse daran haben, überhaupt noch vor Gericht zu ziehen. Schließlich haben Zeitungsfotografen und Schreiber in der Regel immer schon alle Verwertungsrechte für alle denkbaren Medien- und Publikationsarten an die Verlage abtreten müssen. Warum also noch prozessieren? "Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag", postulieren die Resolutionäre pathetisch. Journalisten, die Buyout-Verträge unterschreiben mussten, damit sie weiter ihre spärlichen Zeilen- oder Fotohonorare erhalten, können darüber nur müde lächeln.

Verwertungsrechte im Griff
Unter dem Strich ist die Kampagne für ein Leistungsschutzrecht nichts anderes als der Versuch, die Verwertungsrechte noch stärker als bisher in den Griff zu bekommen. Und offenbar sind die Verlage auf diesem Weg schon vorangeschritten: "Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit von Bundesregierung, Landesregierungen und den im Bundestag vertretenen Parteien, die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingungen des Internets anzupassen", heißt es schulterklopfend im Resolutionstext.

Ob die Verlage damit allerdings die Spielwiese Internet in ihrem Sinne - O-Ton: "Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt." - planieren können, steht auf einem ganz anderen Blatt. Eigentliche haben sie nämlich ein anderes Problem, das auch ein Leistungsschutzrecht nicht lösen kann: Ihr Stammgeschäft, Print, schrumpft, und für das Internet haben sie immer noch kein funktionierendes Erlösmodell.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Pirate Bay wird in diesem Artikel NICHT für ein erstrebenswertes Modell gehalten, auch wenn es offenbar Leute gibt, die das Verteilen von illegal kopierten Inhalten für "demokratisch" halten. Aber für die Hüter der Demokratie halten sich ja auch die Zeitungsverleger; sie geben sich überzeugt davon, dass es ohne sie keinen unabhängigen Journalismus und keine Meinungsvielfalt mehr geben wird. Eines steht allerdings fest: Zeitungsverlage braucht man für das Publizieren im Internet nicht mehr.