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Clement für schnelle Reform der Pressefusionskontrolle

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Reform der Pressefusionskontrolle weiterhin für wünschenswert - auch nachdem der Fusionsfall Tagesspiegel/Berliner Zeitung für sein Haus vom Tisch ist. Dem Handelsblatt sagte er, die neuen Regelungen für Zeitungsverlage sollten "vor allem den Bestand von Zeitungstiteln und Redaktionen erhalten" helfen und könnten noch in die für Mai/Juni 2004 geplante Novelle zum Wettbewerbsrecht eingebaut werden, "auch wenn die Zeit knapp ist". Clement zeigte sich "befremdet" über die Kritik, die "manche Kartellwächter" an diesem Vorhaben äußerten, ohne die Vorschläge der Regierung wirklich zu kennen. "Es kann keine Rede davon sein, dass wir das Holtzbrinck-Modell (einer Stiftung zur Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit, d. Red.), das ja jetzt nicht zur Anwendung kommt, schlicht in ein Gesetz gießen wollen." Gegen eine Trennung von unternehmerischer und publizistischer Verantwortung sperren sich auch die Verleger. An deren Adresse sagte Clement, er sei "ein wenig erstaunt, wie wenig sortiert man dort bisher ist". Die Bundesregierung warte auf Vorschläge von der Verlegerseite. "Wir müssen beispielsweise überprüfen, ob die Marktabgrenzung im Pressesektor angesichts der neuen Medien und eines radikal veränderten Medienmarktes noch zeitgemäß ist", so Clement.
Zuletzt bearbeitet 02.10.2003 10:19 Uhr
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