Die fünf SPD-regierten Bundesländer wollen nach der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seinen Kollegen verhinderten Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender den Intendanten stärken. Sie schlagen unter anderem vor, dass der Verwaltungsrat künftig nur noch ein Vetorecht bei der Ernennung der Direktoren und des Chefredakteurs erhält.

Bislang braucht Intendant Markus Schächter eine Drei-Fünftel-Ratsmehrheit. Daran scheiterte Brender, weil er nur die Hälfte der Stimmen bekam. Nach dem neuen SPD-Vorschlag wäre Schächter mit seinem Vorschlag hingegen durchgekommen, denn Brender hätte mit drei Fünfteln abgelehnt werden müssen.

Clement und Simonsis gingen voran
Hätte, wenn und aber: Tatsächlich war die SPD schon einmal weiter. Nach dem monatelangen Politzirkus bei der Intendantenwahl 2002 hatten die damaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Heide Simonis den Rückzug der Politiker aus dem Gremium gefordert und waren selbst mit gutem Beispiel vorangegangen. Das fiel ihnen allerdings etwas leichter, weil die SPD ohnehin einen Platz an die Union verlor: Er ging ausgerechnet an Roland Koch.

Den verbliebenen Sitz gab die SPD dann aber wirklich einem Externen, dem ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm. Der wurde allerdings 2007 wieder durch einen echten Sozi ersetzt: den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Nun gehört Platzeck neben Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Jens Böhrnsen (Bremen) und Klaus Wowereit (Berlin) zu den SPD-Ministerpräsidenten, die gegen eine Unions-Ländermehrheit den ZDF-Staatsvertrag ändern wollen.

Direkte Einfluss-Verringerung
Zwar ist es immer einfacher, Reformen und Reförmchen aus einer Minderheiten-Position zu fordern. Immerhin findet sich unter den sozialdemokratischen Vorschlägen aber auch einer, der tatsächlich den direkten parteipolitischen Einfluss in den Gremien verringern könnte: So sollen Verbände ihre Vertreter im ZDF-Fernsehrat künftig direkt (ohne Vorschlag der Ministerpräsidenten) benennen und entsenden; zudem dürfen diese Vertreter keine staatsnahen Haupt- oder Nebenfunktionen wahrnehmen. Man sollte sich aber nichts vormachen: An einem echten Paradigmenwechsel beim ZDF hat ein altgedienter Rundfunkpolitiker wie Beck kein Interesse.