Die Rundfunkgebühren bleiben in Deutschland bis 2016 stabil bei 17,98 Euro, obgleich die Anstalten für die kommende Gebührenperiode ab 2013 einen Mehrbedarf von 1,429 Milliarden Euro angemeldet hatten. Das entschied die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).

Dass die Anstalten einen höheren Mehrbedarf anmelden, als die KEF schließlich bewilligt, ist quasi Tradition. Dass die Gebühr überhaupt nicht steigt, ist hingegen neu.

Keine Erhöhung um 18 Cent
Zwar hat die KEF errechnet, dass den Anstalten 304 Millionen Euro fehlen werden: Die ARD, die einen Mehrbedarf von 898,3 Millionen angemeldet hatte, braucht demnach 197 Millionen, das ZDF 60 Millionen (angemeldet: 434,5) und das Deutschlandradio 47 Millionen (angemeldet: 103,5 Millionen). Macht eigentlich monatlich pro Gebührenzahler 18,35 Cent mehr.

Trotzdem haben die KEF-Prüfer keine Gebührenerhöhung empfohlen. Der Grund: 2013 kommt der Wechsel von der Geräte-bezogenen Gebühr zur Haushaltsabgabe. Wie sich das neue Erhebungsmodell auswirken wird, kann indes niemand genau vorhersagen, nicht einmal die KEF. Sie will die Entwicklung anlässlich ihres nächsten Berichtes in zwei Jahren prüfen. Einstweilen wird damit gerechnet, dass die Anstalten auch in Zukunft mit dem aktuellen Rundfunkbeitrag "ihren Aufgaben gerecht werden können".

Rüffel für das ZDF
Einen rückwirkenden Rüffel erhielt das ZDF von den Prüfern: Die Mainzer hätten ihre Auflage, in der letzten Gebührenperiode 100 Stellen abzubauen, überhaupt nicht erfüllt. Auch die ARD erledigte den ihr aufgetragenen Abbau von 300 Stellen nur teilweise. Außerdem wurde bei ARD und ZDF der Skandal um fingierte Rechnungen beim Kinderkanal mit jeweils 1,6 Millionen Euro "bedarfsmindernd berücksichtigt".

Mehr Geld gibt es dagegen für den Rundfunk im Internet. Für Telemedien und Web-Channels dürfen in der kommenden Gebührenperiode 720 Millionen Euro ausgegeben werden, 87 Millionen mehr als bisher. Das sei vor allem auf die verstärkte On-Demand-Nutzung zurückzuführen, so die KEF.

Big Gebühren-Brother GEZ
Und die GEZ? Sie wird - entgegen anderslautenden Meldungen - durch die neue Haushaltsgebühr nicht überflüssig. Vielmehr soll die Belegschaft zunächst von 1.041 festen Mitarbeitern (2009) auf 1.322 steigen (2012-1014), um die Umstellung zu bewältigen.

Es gibt viel zu tun: 42 Millionen Teilnehmerkonten müssten geprüft und bewertet werden, heißt es im KEF-Bericht. Zudem seien rund 69 Mio. Datensätze der Einwohnermeldeämter abzugleichen. Bis 2016 soll die Belegschaft der Big Gebühren-Brothers dann wieder auf 930 Mitarbeiter schrumpfen.