Sie befinden sich hier:

Rundfunkbeitrag: Eine angekündigte Senkung, die keine ist

Die Rundfunkgebühr heißt ja seit Beginn dieses Jahres nicht mehr Gebühr, sondern Beitrag, und für die meisten Beitragszahler hat Stanislaw Tillich eine frohe Vor-Weihnachts-Botschaft: Weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der laufenden Beitragsperiode Mehreinnahmen "bis an die Milliardengrenze" erwarten dürften, stellte der sächsische Ministerpräsident in Dresden sogar eine Senkung der Gebühr, pardon: des Beitrags, um einen Euro auf 16,98 Euro in Aussicht. Eine Senkung. Das gab's noch nie.

Damit haben all jene Recht behalten, die prognostiziert haben, dass die Reform mehr Geld als benötigt in den Gebührentopf spülen wird - die Anstalten dürfen ja nur so viel ausgeben, wie Ihnen bewilligt wurde. Doch so offiziell wie Tillich hat es noch niemand gesagt, und dass die Summe sich wie ein Hefeteig zu einer Milliarde für vier Jahre auswachsen wird, klingt schon fast unerhört.

Warnungen der KEF
Der sächsische Christdemokrat stützt sich immerhin auf Berechnungen der Gebührenkommission KEF, die bisher allerdings allen Prognosen eine Absage erteilte, weil diese sich nur auf vorläufige Zahlen stützen können. Diese "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" verschickte sogar jüngst noch eine Pressemitteilung mit der prägnanten Überschrift "Veröffentlichte Zahlen zu den neuen Rundfunkbeiträgen sind falsch und falsch interpretiert". Darin erklärt der Kommissions-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger:
Es bleibt auch am Ende dieses Jahres eine Prognose, die sich auf die Erkenntnisse des ersten Beitragsjahres stützt und viele Annahmen und Schätzungen enthält. Diese können richtig sein, die Anstalten und wir können aber auch daneben liegen. Ich rate deshalb zur Vorsicht bei der Bewertung erster und nicht abschließend geprüfter Zahlen.
Anstatt diesen Rat zu befolgen, wollte Tillich, dessen Staatssekretär Johannes Beermann sich seit Jahren für eine Gebührensenkung stark macht, wohl lieber der Überbringer der frohen Botschaft sein, statt auf die Buchhaltung zu warten. Politiker lassen es sich ungern nehmen, dem Volk gute Nachrichten zu verkünden.

Zinsloser Kredit
Doch macht die Botschaft wirklich froh? Für einen normalen Privathaushalt heißt Tillichs Ankündigung ja nur, dass bisher zu viel Beiträge entrichtet wurden und dass dieser zinslose Quasi-Kredit angepasst werden soll, nach Lage der Dinge aber frühestens ab 2015. Davon sprechen Tillich und die anderen Ministerpräsidenten, die sich die Reform ausgedacht und dabei um eine Milliarde Euro verkalkuliert haben, lieber nicht. Politiker lassen sich frohe Botschaften ungern von der lästigen Realität vermiesen.

Beim genaueren Hinsehen dürfte sich die Freude über diese "Beitragssenkung" also in Grenzen halten. Zumal sie auch auf Kosten einzelner Gruppen geht: So müssen Unternehmen mit vielen Filial-Standorten unverhältnismäßig mehr bezahlen, weshalb die Drogeriekette Rossmann oder auch der Autovermieter Sixt geklagt haben; für Behinderte wurde die Beitrags-Befreiung aufgehoben und wer keine Empfangsgeräte im Haushalt hat, der muss trotzdem zahlen.
Sie sind: Gast | Login | Registrieren
Anzeige