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Der Rücktritt von CSU-Sprecher Strepp und die Kultur der parteipolitischen Einflussnahme

ZDF-Chefredakteur Peter Frey gilt als moderater, verbindlicher Zeitgenosse. Kein Mann der schrillen Töne. Als sein Vorgänger Nikolaus Brender 2009 von CDU-Mann Roland Koch und seinen Parteigängern ZDF-Verwaltungsrat abgesägt worden war, sagte Frey in einem Spiegel-Interview, er rechne sogar damit, als Chefredakteur von Politikern Anrufe zu erhalten: "Und ich verstehe sogar, dass Parteien irgendwo ein Ventil suchen".

Peter Frey ist ein verständnisvoller Mensch, doch das hat ihn und seine Leute nicht davon abgehalten, nun ihrem Ärger über genau so einen Anruf Luft zu machen. Es geht ganz konkret um einen Versuch der politischen Einflussnahme. CSU-Specher Hans Michael Strepp muss deshalb seinen Schreibtisch räumen, seinem Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dem Sie können Sie alles senden-Transparenzler vom Heute Journal, ist die Angelegenheit offenbar hochnotpeinlich.

Bitte keine SPD-Berichterstattung
Was war geschehen? Die ZDF-Heute-Redaktion hatte am Sonntag einen Anruf von Strepp erhalten: Man möge doch bitte in der 19-Uhr-Sendung nicht über den Parteitag der bayerischen SPD berichten, der den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl kürte. Die ARD tue das auch nicht. So kolportierte es die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Quellen aus der Redaktion.

Chefredakteur Frey forderte Strepp auf, sich zu erklären. Der bestritt die Vorwürfe und gab eine halbherzige Entschuldigung ab: Sollte der Eindruck einer versuchten Einflussnahme entstanden sein, so entschuldige er sich dafür. Der Eindruck war jedoch offenbar stark genug, dass die CSU nur einen Tag nach Bekanntwerden der Details die Notbremse zog und den Sprecher opferte.

Dabei hat der 44-Jährige womöglich nur das getan, was man von ihm erwartete. So wie ein Bundespräsident bei "seinem" Bild-Chefredakteur anruft, so ruft halt eine Partei bei "ihrer" Rundfunkanstalt hat, könnte man denken.

Die gute Nachricht lautet nun: Die Pressefreiheit ist wegen Strepp nicht in Gefahr geraten. Die Frage ist aber, ob der Rücktritt etwas ändert an dem kulturellen Missverständnis, dass Parteien das öffentliche-rechtliche Fernsehen zuweilen als Staatsfernsehen, als ihr Eigentum betrachten. Seehofer nahm gegenüber Journalisten im Bayerischen Landtag eine klare Position ein: "Eine Einflussnahme auf die Programmgestaltung ist indiskutabel."

"Unübliche" Simserei
Aus der ARD wurde übrigens bestätigt, dass Strepp sich auch dort gemeldet hatte. Per SMS soll er bei einem der drei vom Bayerischen Rundfunk entsandten Hauptstadtkorrespondenten angefragt haben, ob ein Bericht über den SPD-Parteitag geplant sei. Der fand offenbar nichts dabei und simste zurück, dass nichts geplant sei. Tatsächlich kam dann aber ein Tagesschau-Bericht nicht vom Hauptstadtstudio, sondern direkt vom Bayerischen Rundfunk.

Die Simserei fand Hauptstadtstudio-Leiter Ulrich Deppendorf auf Nachfrage von dapd dann doch "in der Tat unüblich".
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