ARD und ZDF: Gebührenerhöhung gegen Selbstverpflichtung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind offenbar dazu bereit, sich selbst zum Sparen zu verpflichten. Nachdem ZDF-Intendant Markus Schächter bereits eine "Selbstbindung" vorgeschlagen hatte, wenn die Länder die Gebührenerhöhung termingerecht beschließen, hielten nun auch die ARD-Intendanten auf ihrer Tagung in München eine solche Absprache mit den Ländern für möglich. Am 20. Februar treffen sich beide Seiten in Mainz.
Dieses Einschwenken auf eine Konsenslinie kommt nach Monaten öffentlichen und politischen Drucks, den sich der Anstaltenverbund allerdings auch selbst zuzuschreiben hat. Denn der ARD-Vorsitzende Jobst Plog, Intendant des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg, hatte in der Spardebatte mit hanseatischer Kühle geblockt, die ihm mancherorts als Hochnäsigkeit ausgelegt wurde.
Plogs Handschrift trägt auch ein Positionspapier, in dem noch einmal die Sparvorschläge der Ministerpräsidenten Stoiber, Steinbrück und Milbradt abgekanzelt werden: Sie würden "wirtschaftlich geringe Effekte aufweisen und damit das Ziel verfehlen, die Rundfunkgebühr zu senken", seien "kaum umsetzbar und in sich widersprüchlich".
Die Vorschläge, die der ARD selbst einfallen, sind allerdings auch nicht besser. Denn sie zeigen nur auf andere, aber nicht auf den eigenen Besitzstand. Die Politiker werden daran erinnert, dass es ihre Idee war, das Digitalfernsehen und die Kulturkanäle Arte und 3sat einzuführen; und zum Thema Rundfunkgebühr fällt der ARD ein, dass auch die Landesmedienanstalten daran partizipieren, die den Privatfunk regulieren. Das sei dem Gebührenzahler "kaum zu vermitteln", sorgt sich der ARD-Vorsitzende Plog.
Externe Artikel
27.01.2004
Pressemitteilung/ots
27.01.2004
Süddeutsche Zeitung
Weitere Artikel
08.01.2004
Netzpresse
Kommentare:
Rainer, Gast: Gebührenerhöhung-> Nein Danke
Zuletzt bearbeitet 27.01.2004 17:58 Uhr