KEF errechnet 1,09 Euro Gebührenerhöhung
Um 1,09 Euro auf 17,24 Euro pro Haushalt soll die Rundfunkgebühr ab 2005 steigen. Die ARD erhielte davon 12,08 Euro (plus 66 Cent), das ZDF 4,47 Euro (plus 46 Cent), nur das Deutschlandradio müsste einen Anschlag von drei Cent auf 0,37 Euro hinnehmen. Diese endgültigen Zahlen legte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs heute der Öffentlichkeit vor.
Endgültig ist die Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2005 damit aber noch nicht; nachdem Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ihre Zustimmung verweigert haben, ist die Absegnung des KEF-Vorschlages durch die Bundesländer, die einstimmig erfolgen muss, zumindest kurzfristig ausgeschlossen. In Medienberichten ist bereits von einer Verschiebung der Gebührenerhöhung um ein halbes oder ein ganzes Jahr die Rede.
Der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad warnte jedoch auf einer Pressekonferenz in Berlin davor, das Verfahren "einfach nur auszusitzen". Eine Verzögerung der neuen Gebührenrunde würde zum Ausgleich eine weitere Erhöhung zur Folge haben. Der Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes mahnte zudem die Politik, das festsetzungsverfahren unabhängig von einer Diskussion über strukturelle Veränderungen zu behandeln.
Denn juristisch bewegen sich die politischen Gebühren-"Reformer" auf dünnem Eis. Eine Modifizierung des von der KEF errechneten Finanzbedarfs wäre nur möglich, wenn die Gebührenhöhe nicht mehr sozialverträglich wäre. Ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht der Politik zur Wahrung der Staatsferne jegliche Einmischung in die Programmhoheit der Sender verboten.
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Zuletzt bearbeitet 08.01.2004 15:36 Uhr