Erst Belgien, jetzt Frankreich, bald Deutschland? Im Streit um die Verwertung fremder journalistischer Inhalte befriedet Google Zug um Zug seine Nebenkriegsschauplätze mit europäischen Verlegern. Dabei vermeidet der Konzern aber jeglichen Eindruck, dass er sich von drohenden Sanktionen freikauft.

So zahlt Google nun in Frankreich einmalig 60 Millionen Euro, aber nicht direkt an die Verleger, sondern in einen Fonds, der digitale Innovationen der französischen Presse unterstützen soll. Ähnlich wie schon beim ersten Agreement in Belgien geloben Google und Verleger zudem eine engere Zusammenarbeit, um die digitalen Erlöse mit Hilfe von Googles Technologien zu maximieren.

Französisches Welt-Ereignis
Die Vereinbarung wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande ("ein Welt-Ereignis") persönlich unterzeichnet. Das gibt es nur in Frankreich.

Google geht mit der Einigung einer drohenden Steuer aus dem Wege. Für Deutschland, wo Google ein Leistungsschutzrecht droht, sei die französische Einigung aber kein Vorbild, bloggt Springer-Cheflobbyist Christoph Keese:

"Eigentlich ist es nicht Sache von Präsidenten, Unternehmen bei der wirtschaftlichen Einigung mit anderen Unternehmen den Stift zu führen. Aufgabe der Politik ist es, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen und dann die Privatautonomie walten zu lassen. Der in Deutschland beschrittene Weg, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen, ist besser und passt eher in die liberale Tradition des Landes.

Dieses Vorhaben trägt anders als der französische Interventionismus nicht den Charakter eines staatlichen Markteingriffs. Der Bundestag sollte deswegen am Gesetzesverfahren für das Leistungsschutzrecht festhalten und das Projekt zügig zum Abschluss bringen."

Nicht jeder wird Keese da zustimmen; der gratuliert im Übrigen den französischen Verlegern zu ihrem "Erfolg": Sie hätten "eine Zahlung von 60 Millionen Euro erreicht und eine dauerhafte Steigerung des Anzeigengeschäfts, die so gut ist wie Bargeld". Dass Angela Merkel demnächst im Bundeskanzleramt eine ähnliche Übereinkunft für Deutschland verkündet, ist indes nicht zu erwarten.