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Union geht frontal gegen ZDF-Politimagazin vor

Der "Programmausschuss Chefredaktion" ist eine der vielen Wucherungen des ZDF-Fernsehrates. Wie die anderen fünf ständigen Ausschüsse, die in der Geschäftsordnung des Mainzer Aufsichtsgremiums vorgesehen sind, blüht er nur im Verborgenen, besitzt aber einen hohen Politisierungsgrad: Zu den 24 Mitgliedern, die sich vier Mal im Jahr treffen, zählen alle Generalsekretäre der Parteien. Laut Statut kümmern sich die Herrschaften dort um die "Anregung von Programmrichtlinien", "Programmbeobachtung und -überwachung" sowie die "Prüfung von Beschwerden von Mitgliedern des Fernsehrates über das auf das
Arbeitsgebiet bezogene Programm"
.

Tendenziöse Bildsprache
Glaubt man dem Spiegel, so gibt es derzeit einigen Grund zur Beschwerde. Mit neun zu sieben Stimmen habe die Unions-Mehrheit eine Ermahnung des Politikmagazins Frontal 21 durchgesetzt - nachdem Redakteure der Sendung in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden seien. Der Vorwurf: Frontal 21 habe zu einseitig berichtet, etwa per "tendenziöser Bildsprache" zur Atompolitik der Bundesregierung. Chefredakteur Peter Frey habe die Kritik jedoch stets zurückgewiesen.

Da kommen natürlich Erinnerungen auf an die Absetzung von Freys Vorgänger Nikolaus Brender, initiiert vom damaligen CDU-Ministerpräsident und Fernsehrat Roland Koch. ZDF-intern wird vermutet, dass sich die Union nach seiner Abwahl durch den Verwaltungsrat nun auf das Politmagazin Frontal 21 "einschießt", so der Spiegel.

Stellvertreter der Gesellschaft
Wen wundert's, denn angesichts der personellen Politiknähe der ZDF-Gremien, über die in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht urteilen könnte, ist jede über Hofberichterstattung hinausgehende Zuspitzung schon wieder ein potentieller Beschwerdegrund. Wo es nur Parteien gibt, fühlt sich immer irgendeine Partei auf den Schlips getreten.

Der ehemalige Grimme-Chef Bernd Gäbler bezeichnete den Chefredaktionsausschuss in einer Kolumne einmal als "das unseligste aller Gremien". Dabei ist es nur eine Wucherung jenes Kontrollsystems, das sich laut Selbstdarstellung anmaßt, "stellvertretend für die Gesellschaft" zu handeln.
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